Am 19.8.2020 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Verordnung bedarf damit nur noch der Zustimmung des Bundesrates. Der Kabinettsbeschluss beinhaltet die drei wichtigen Neuerungen, die bereits im Referentenentwurf zur Änderung der StromNEV zu Transiten und Sonderentgelten sowie zur Änderung der NAV/NDAV enthalten waren: Weiterlesen
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Alle ansehenKooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich.
Das dritte Entlastungspaket soll Unternehmen bei den Energiekosten (weiter) entlasten.
Das Entlastungspaket sieht als erste Maßnahme bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger" vor.