Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern greifen das Rundschreiben des BMWi vom 19.3.2020 (wir berichteten) auf: Sie schaffen landespezifische Erleichterungen für Unterschwellenvergaben, die über das allgemeine Vergaberecht hinausgehen. Unterschwellenvergaben machen von jeher den überwiegenden Anteil der Beschaffung der öffentlichen Hand aus. So auch jetzt, wenn es darum geht, Waren und Leistungen zeitkritisch zu beschaffen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Weiterlesen
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Alle ansehenDer Deutsche Bundestag hat Mittel für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jungend & Kultur" vorgesehen.
Bund und Länder haben sich durch die Impulse für den Glasfaserausbau geeinigt. den flächendeckenden Ausbau bis 2030 abzuschließen.
Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des BVG brachte die scheidende große Koalition das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg.