Die sogenannte Überschusserlösabschöpfung nach §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz (StromPBG) steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand.

Anfang Oktober hatte die EU beschlossen, dass Überschusserlöse von Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise abschöpfen müssen.

Die Energieminister der EU haben sich am 30.9.2022 auf einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen geeinigt.