Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es vereinfacht Genehmigungs- und Planungsverfahren für Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Das Gesetz gehört zur föderalen Modernisierungsagenda, die über 200 Maßnahmen umfasst. Wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Februar vorgestellt. Im parlamentarischen Verfahren verbesserte der Bundestag den Entwurf – vor allem im Energiebereich. Bereits am Vortag hatte er mit der Novelle

Jeder Mensch braucht Wasser. Die UN haben im Menschenrechtsabkommen sogar ein Recht auf sauberes Wasser anerkannt. In Deutschland verbraucht jede Person täglich etwa 121 bis 129 Liter Wasser pro Tag. Nur ein geringer Teil davon dient als Trinkwasser. Der größte Anteil wird für Körperpflege, Toilettenspülung oder eben auch für Gartenbewässerung genutzt. Doch woher kommt das Wasser? Dass Trinkwasser verzehrbar aus dem Hahn fließt, erscheint vielen als selbstverständlich. Bewuss

Der Gesetzgeber hat die Verordnung über (immissionsschutzrechtlich) genehmigungsbedürfte Anlagen (4. BImSchV) geändert.

Mit dem neuen BImSchG will Regierungskoalition den gewachsenen Rechtsrahmen effizienter gestalten und Genehmigungsverfahren beschleunigen.