Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es vereinfacht Genehmigungs- und Planungsverfahren für Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Das Gesetz gehört zur föderalen Modernisierungsagenda, die über 200 Maßnahmen umfasst. Wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Februar vorgestellt. Im parlamentarischen Verfahren verbesserte der Bundestag den Entwurf – vor allem im Energiebereich. Bereits am Vortag hatte er mit der Novelle

„Verantwortung für Deutschland“ – mit diesem Leitmotiv ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD genau vor einem Jahr gestartet.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält einige energiepolitische Vorhaben, die in der Energiewirtschaft positiv aufgenommen worden sind, etwa den Ausbau der Infrastrukturen zum Transport von Erdgas, Wasserstoff und CO2.