Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes am 17.3.2026 stehen Unternehmen vor einer ungewöhnlichen Situation: Es ist derzeit nicht rechtssicher bestimmbar, ob ihre Anlagen als kritisch einzustufen sind. Das hat praktische Auswirkungen auf Unternehmen, die möglicherweise strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen – oder auch nicht.

Am 23. 4.2025 hat die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Festlegungsentwurf veröffentlicht (Az. GBK-25-02-1#1).

Betreiber von Anlagen, die der IE-Richtlinie unterfallen, werden künftig verpflichtet, Umweltmanagementsystem einzuführen und zu betreiben.

Mit seinem Urteil hat der BFH entschieden: „Die Zahlung eines dezentral verbrauchten Strom führt nicht zu Lieferung i.S. von §3 Abs.1 UStG."