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Augen auf bei der Bundestagswahl

21.07.2017

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Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz

19.05.2020

Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder anders formuliert: Verfahrensschritte sollen digitalisiert werden – zunächst jedoch nur bis zum 31.3.2021. Das Gesetz hat am 15.5.2020 den Bundesrat passiert und dürfte in Kürze im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht werden. Weiterlesen

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