29.06.2020

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze hat Versorgungsunternehmen vor einige praktische Probleme gestellt. Am 23.6.2020 hat das BMF jedoch ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, das die Vorbereitung deutlich vereinfacht. Weiterlesen

22.06.2020

In der Kraft-Wärme-Kopplung schlagen zwei Herzen: Auf effiziente Weise wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Sie ist damit eine ideale Ergänzung für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Die KWK ist eine traditionelle Domäne der Stadtwerke, sie findet aber...

09.06.2020

Während die nationale Wasserstoffstrategie noch immer auf sich warten lässt, hat die Bundesregierung am 3.6.2020 und quasi über Nacht 130 Mrd. Euro an Konjunkturhilfen für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Aussicht gestellt. Davon sollen 7 Mrd. Euro verwendet wer...

27.05.2020

Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die...

14.05.2020

Der (nationale) Brennstoffemissionshandel kommt. Bereits am 20.12.2019 war das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten (wir berichteten), das jedoch viele Fragen offen ließ. Zudem delegiert das Gesetz an 14 Stellen die Regelung der Details an die Bund...

07.05.2020

Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Leipzig sind, am Stadtratsbeschluss vom 15.4.2015 führt nicht zur Nichtigkeit des zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwer...

20.04.2020

Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag enthält keine Regelung darüber, was mit dem Fernwärmenetz nach der Beendigung des Wegenutzungsrechts geschehen soll. Eine ausdrückliche ge...

26.03.2020

Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt,...

12.02.2020

Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualis...

03.02.2020

Lange wurde die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert, nun steht ihre Umsetzung unmittelbar bevor. Im Dezember wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten), das ab 2021 einen nationalen Emissionshandel einführt. Dieser soll die CO2-B...

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Augen auf bei der Bundestagswahl

21.07.2017

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