Die Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes , die noch die vorherige Bundesregierung mit dem Titelzusatz „Entbürokratisierung und Modernisierung“ initiiert hatte, ist nun im zweiten Anlauf – mit punktuellen Änderungen gegenüber dem Vorjahr – im Bundestag beschlossen worden. Anders als der Titel des „ Dritten Änderungsgesetzes zur Strom- und Energiesteuergesetz “ vermuten lässt, finden sich darin wichtige Ansätze zur Bürokratieentlastung. Andere Probleme bleiben. Die wich

In der Stromspeicher-Strategie hatte Bundeswirtschaftsministerium Maßnahmen identifiziert, die Ausbau von Stromspeichern optimieren würden.

Mitte dieser Woche wurde der aktualisierte Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorgelegt.