OLG München: Wasser darf als „gesund“ bezeichnet werden

Schon seit einiger Zeit schwelt zwischen den Wasserversorgern und den Herstellern von Mineralwässern ein Streit darüber, ob letztere ihr Wasser als „gesund“ bezeichnen dürfen (wir berichteten). Im letzten Jahr hat sich der Verband der Deutschen Mineralbrunnen e.V. den Marktauftritt verschiedener Wasserversorger angesehen. Unter anderem gegen einen Versorger aus Bayern ist der Verband vorgegangen und hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, die aber Anfang Mai 2020 in zweiter Instanz aufgehoben wurde. Diese rechtskräftige Berufungsentscheidung dürfte Signalwirkungen für die gesamte Branche haben. Weiterlesen

Windenergie vs. Denkmalschutz - das Urteil des OVG Münster vom 29.01.2020

Die Wechselbeziehung zwischen der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) und dem Denkmalschutz ist kein neues Thema. Dennoch ist das Urteil (v. 29.1.2020, Az. 7 D 80/17.NE) des Oberlandesgerichts (OVG) Münster vom 29.1.2020 vor allem aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens setzt die Entscheidung einen Schwerpunkt auf die Belange des städtebaulichen Denkmalschutzes in Abgrenzung zum landesrechtlichen Denkmalschutz. Zweitens befasst sie sich mit der Frage, ob im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die 10-Wochen-Frist zur Begründung aus § 6 Satz 1 UmwRG gilt. Weiterlesen

Der Klimaschutz durch das BEHG und die Kreislaufwirtschaft: mit oder ohne Zertifikat?

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde, nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren, erst Mitte Dezember des letzten Jahres verabschiedet und ist kurz darauf in Teilen in Kraft getreten (wir berichteten u.a. hier, hier, hier und hier). Seither gibt es unter anderem eine kontroverse Debatte um die (Finanz-)Verfassungsmäßigkeit des BEHG, welche die FDP in einem aktuellen Gutachten in Zweifel zieht. Doch jenseits dessen sind auch viele wichtige Umsetzungsfragen weiterhin ungeklärt, allen voran die genaue Ausgestaltung des eigentlichen Handelssystems. Hier wartet der Markt nach wie vor auf die seit langem angekündigten konkretisierenden Verordnungen. Eine zu wenig beachte

Ertragsteuerliche Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets mit einem Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen angeht. Am 12.6.2020 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (wir berichteten), um dieses Konjunkturpaket umzusetzen. Dieses Gesetz regelt bereits einen Großteil der geplanten Maßnahmen. Am 19.6.2020 wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und der Bundesrat soll ihm am 29.6.2020 in einer Sondersitzung zustimmen. Hinsichtlich der weiteren im Konjunkturpaket geplanten Maßnahmen sind weitere Gesetze zu erwarten. Weiterlesen

Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung: § 2b UStG richtig anwenden

Die zwingende Umstellung auf die Regelungen des § 2b UStG und der damit verbundene Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) wird um zwei weitere Jahre verschoben (wir berichteten). Das Umsatzsteuergesetz drängt damit künftig auch in solche Bereiche, die bisher weniger im steuerlichen Fokus standen und deshalb ausschließlich von Sachbearbeitern ohne steuerliche Grundkenntnisse bearbeitet werden konnten. Das muss sich künftig – spätestens zum 1.1.2023 – ändern. Weiterlesen

Wie die KWKG-Novelle die Kraft-Wärme-Kopplung verändert

In der Kraft-Wärme-Kopplung schlagen zwei Herzen: Auf effiziente Weise wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Sie ist damit eine ideale Ergänzung für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Die KWK ist eine traditionelle Domäne der Stadtwerke, sie findet aber gleichermaßen an Industriestandorten ihren Einsatz. Noch vor der Sommerpause soll die KWKG-Novelle verabschiedet werden, die den Rechtsrahmen an vielen Stellen verändern wird. Wir haben mit den KWKG-Experten Ulf Jacobshagen und Dr. Markus Kachel darüber gesprochen. Weiterlesen

Bewergung im europäischen Emissionshandel: Neues zur 4. Handelsperiode (2021-2030) des EU-ETS

Während zur Zeit alle – zu Recht (wir auch) – über den neuen nationalen Emissionshandel sprechen, kommt ein gutes halbes Jahr vor Beginn der 4. Handelsperiode zunehmend auch wieder mehr Bewegung in den europäischen Emissionshandel: Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat in den letzten Wochen neue Informationen zur 4. Handelsperiode veröffentlicht. Auf ihrer Webseite finden sich nun zum Beispiel Informationen zur Erstellung von Überwachungsplänen für Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030. Weiterlesen

Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung - Neue Herausforderungen für die öffentliche Verkehrs

Am 27.5.2020 hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages noch ein aktives Engagement des Bundes bei der Schaffung eines Rettungspakets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgewiesen. Es kam dann aber doch anders – jedenfalls dem ersten Anschein nach. Nur wenige Tage später, am 3.6.2020, beschloss der Koalitionsausschuss das bekannte Bündel von Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen (wir berichteten). Wenn man einmal von den branchenübergreifenden Überbrückungshilfen für „kleine und mittelständische“ Unternehmen jeder Erscheinungsform (Ziff. 13) absieht, findet dort

Klimaschutz ohne Eigenanteil - Entlastung für Kommunen

Die Bundesregierung hat am letzten Mittwoch ihr „Wumms“ vorgestellt, ein Entlastungs- und Konjunkturpaket, das die deutsche Wirtschaft im Nachgang der Krise wieder ankurbeln soll. Das Paket enthält auch Maßnahmen für die Kommunen. So werden etwa die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung zu 75 Prozent, statt zu 50 Prozent übernommen. Auch der Ausfall der Gewerbesteuer soll ersetzt werden. Interessant ist noch das Geld, das in die Kommunen direkt investiert werden soll. Weiterlesen

Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes: Die geplanten Änderungen im Überblick

Bereits im September 2020 soll das modernisierte Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft treten. Mit der Gesetzesänderung verfolgt die Politik gleich mehrere Ziele: Sie nimmt nicht nur den demografischen Wandel und die Erreichung der Klimaziele in den Blick, sondern auch Lademöglichkeiten für die Elektromobilität sollen vereinfacht errichtet werden können und die Verwaltung von Wohnungseigentum digitalisiert werden. Weiterlesen

Am Ende ging es doch ganz schnell - Einigung über den Umgang mit Geologiedaten bei der Endlagersuche

Bei der Suche und Auswahl eines Standortes als Endlager für hochradioaktiven Abfall spielen die Informationen über den Untergrund und damit das Geologiedatengesetz (GeolDG) eine zentrale Rolle (wir berichteten). Doch das Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz des Eigentums des Dateninhabers andererseits machte noch vor der Verabschiedung im Bundestag erhebliche Nachbesserungen am Gesetzesentwurf nötig – was wiederum Kritik hervorrief (wir berichteten). Doch nun hat der Bundestag am 29.5.2020 einen Kompromiss verabschiedet, dem der Bundesrat am 5.6.2020 zugestimmt hat. Weiterlesen

Änderung der Erneuerbare- Energien-Verordnung

Im Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom 3.6.2020 (wir berichteten) hat die Koalition beschlossen, die EEG-Umlage in 2021 und in 2022 so zu senken, dass sie nicht mehr als 6,5 ct/kWh bzw. 6,0 ct/kWh betragen wird. Ein Vorschlag zur Umsetzung dieser Maßnahme liegt schon seit einigen Wochen auf dem Tisch: Der Entwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) sieht vor, einen „Großteil der Mehreinnahmen“ (der Anteil ist nicht beschrieben) aus der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in den EEG-Topf fließen zu lassen; außerdem sollen Haushaltsmittel die „Deckelung“ sicherstellen. Weiterlesen

...und es hat Wumms gemacht: Konjunkturpaket kurbelt Wasserstroffwirtschfat an

Während die nationale Wasserstoffstrategie noch immer auf sich warten lässt, hat die Bundesregierung am 3.6.2020 und quasi über Nacht 130 Mrd. Euro an Konjunkturhilfen für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Aussicht gestellt. Davon sollen 7 Mrd. Euro verwendet werden, um die Wasserstofftechnologie in Deutschland auf ein industrielles Niveau zu heben. Auch wenn detaillierte Regelungen in der nationalen Wasserstoffstrategie noch ausstehen, bestätigt das Konjunkturpaket der Bundesregierung damit: Wasserstoff wird eine Schlüsseltechnologie in der künftigen Energieversorgung sein. Weiterlesen

Distressed M&A im Zeichen der Coraona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hinterlässt deutliche Spuren bei der (Welt-)Wirtschaft. Trotz umfangreicher Rettungspakete seitens der Bundesregierung könnten die Unternehmensinsolvenzen auf ein nie vorher bekanntes Ausmaß ansteigen. Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, aber auch wenn es bereits Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage nach einem angemessenen Zukunftsplan. Eine mögliche Option ist die Übernahme eines Unternehmens, das sich in einer Krise oder in Insolvenz befindet, ein sog. Distressed M&A-Deal. Eine solche Übernahme kann nachhaltige Chancen bieten, allerdings gibt es dabei auch einiges zu beachten. Weiterlesen

Mehr Zeit zur Vorbereitung: Verlängerung der Überangsfrist des § 2b UStG

Eigentlich sollte die Übergangsfrist des § 2b UStG mit dem 31.12.2020 ablaufen. Am 28.5.2020 hat der Bundestag nun einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung als Teil des sog. Corona-Steuerhilfegesetzes angenommen und damit die Verlängerung dieser Übergangsfrist um zwei weitere Jahre beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. § 2b UStG weitet die Unternehmereigenschaft der juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) erheblich aus und obwohl die Regelung bereits zum 1.1.2016 in Kraft getreten ist, lief die Umsetzung nur schleppend an. Die betroffenen jPdöR haben nun zwei weitere Jahre Zeit, sich auf das neue Umsatzsteuersystem sorgfältig und gewissenhaft vorzubereiten.

Nicht der große Wurf: Die Novelle des Batteriegesetzes

Am 6.1.2020 wurde die ehemalige Stiftung Gemeinsames Rückgabesystem Batterien als herstellereigenes System zugelassen. Damit war klar, dass es einer Novellierung des Batteriegesetzes (BattG) bedurfte. Mit Beschluss vom 20.5.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Zustand konkurrierender Herstellersysteme rechtlich sichern und ausbauen soll. Auf die Wirtschaft wird wohl ein relativ hoher Kostenaufwand zukommen, während ein echter Sprung erst im Zuge einer EU-weiten Regelung erfolgen dürfte. Weiterlesen

Aus für Cookie-Walls? Aktualisierung der Leitlinien des EDSA zur Einwilligung in der Nutzung von Web

Am 5.5.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) aktualisierte Leitlinien zur Cookie-Einwilligung auf seiner Website (Guidelines 05/2020 on consent under Regulation 2016/679) veröffentlicht. Bereits das Vorwort der Leitlinien hebt zwei wesentliche Aspekte hervor: Das Einholen einer Einwilligung durch den Einsatz von Cookie-Walls und einfaches Scrollen verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Leitlinien stellen klar: Eine datenschutzkonforme Einwilligung muss freiwillig, spezifisch und informiert sein, eine eindeutige Angabe von Wünschen enthalten sowie nachweisbar und widerruflich sein. Eine erzwungene Einwilligung ist nicht wirksam, da sie nicht dem Merkmal de

Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung und Datenschutzcompliance als Daueraufgabe

Am 25.5.2020 hatte die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren zweiten „Geburtstag“. Eine erste Evaluation der Verordnung durch die EU-Kommission steht kurz bevor. Nach zwei Jahren der Anwendung lässt sich zudem feststellen, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland ihre Sanktionspraxis erheblich verschärft haben. Nicht zuletzt deshalb sollten Unternehmen den Datenschutz als dauerhafte Unternehmensaufgabe begreifen. Weiterlesen