Bundesregierung beschließt EEG-Novelle 2021 – doch es bleibt spannend

Am 23.9.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für die EEG-Novelle 2021 beschlossen. Erfahrungsgemäß ist der Regierungsentwurf schon recht nah an dem Gesetzestext, den der Bundestag letztlich beschließt. Allerdings sind auch hier im parlamentarischen Verfahren noch weitere Änderungen zu erwarten. Es gibt nämlich eine Reihe von Kritikpunkten und politisch umstrittenen Themen. Weiterlesen

Forderungsmanagement: Verkürzte Restschuldbefreiung

Die COVID-19-Pandemie bringt viele Veränderungen mit sich. Noch bis zum 30.6.2020 konnten Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht für ihre aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen der Daseinsvorsorge geschuldeten Leistungen geltend machen (wir berichteten). Nun hat der Gesetzgeber – in Umsetzung einer Vorgabe der EU – eine (weitere) Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen, in Form des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Ein konsequentes Forderungsmanagement wird damit noch wichtiger. Weiterlesen

Kontaktdatenerfassung in Bäderbetrieben auf dem Prüfstand der Datenschutzbehörden

Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin auf den Alltag und die Freizeitgestaltung aus. Neben Abstandsregelungen, Hygienemaßnahmen und dem Tragen von Alltagsmasken (wir berichteten) spielt auch die Kontaktdatenerfassung von Besuchern eine große Rolle bei der Kontrolle des Infektionsgeschehens. Dies gilt insbesondere für Betriebe mit Publikumsverkehr wie im Gastronomie- und Kulturbereich, deren Öffnung durch die Aufstellung eines Hygiene- und Schutzkonzeptes überhaupt erst ermöglicht wird. Weiterlesen

Es geht voran im Abfallrecht

Während das Jahr 2020 vielerorts von Lockdown und Stillstand geprägt ist, scheint es zumindest im deutschen Abfallrecht voranzugehen. Weiterlesen

Die Förderkulisse im EEG 2021 (Teil 3): Innovationsausschreibungen und Einspeisevergütung für ausgef

Das EEG 2021 soll gesetzlich festschreiben, den gesamten Stromverbrauch und die gesamte Stromerzeugung in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen (wir berichteten). Dazu gehört die Festlegung, in welchem Umfang und mit welchen Ausbaupfaden die einzelnen Technologien hierzu beitragen sollen. Aber was bedeutet das konkret für Projektierer und Anlagenbetreiber? Wir stellen Ihnen die geplanten Änderungen der Förderkulisse in einer kleinen Serie (bereits erschienen: Teil 1 und Teil 2) von Beiträgen vor. Heute: Innovationsausschreibungen und Einspeisevergütung für ausgeförderte Anlagen. Weiterlesen

Moorburg: Ein langer Streit mit plötzlichem Ende

Am 1.9.2020 kam der vorläufig letzte von vielen Rückschlägen für eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands: Das Kraftwerk (KW) Moorburg darf, soweit nicht eine (höchstgerichtliche) Revision erfolgreich ist, kein Kühlwasser mehr aus der Elbe entnehmen. Es ist das Ende einer langen Geschichte – zumindest vorläufig. Weiterlesen

Die Förderkulisse im EEG 2021 (Teil 2): Photovoltaik und Biomasse

Das EEG 2021 soll gesetzlich festschreiben, den gesamten Stromverbrauch und die gesamte Stromerzeugung in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen (wir berichteten). Dazu gehört die Festlegung, in welchem Umfang und mit welchen Ausbaupfaden die einzelnen Technologien hierzu beitragen sollen. Aber was bedeutet das konkret für Projektierer und Anlagenbetreiber? Wir stellen Ihnen die geplanten Änderungen der Förderkulisse (wir berichteten: Teil 1) in einer kleinen Serie von Beiträgen vor. Heute: Photovoltaik und Biomasse. Weiterlesen

Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10.

Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den Mittelstand erheblich entlasten und diesem mehr Rechtssicherheit für Kooperationen geben. Ferner soll auch die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen weiter erleichtert werden. Weiterlesen

Die Förderkulisse im EEG 2021 (Teil 1): Onshore-Windenergie

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) soll gesetzlich festschreiben, den gesamten Stromverbrauch und die gesamte Stromerzeugung in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen (wir berichteten). Dazu gehört die Festlegung, in welchem Umfang und mit welchen Ausbaupfaden die einzelnen Technologien hierzu beitragen sollen. Aber was bedeutet das konkret für Projektierer und Anlagenbetreiber? Wir stellen Ihnen die geplanten Änderungen der Förderkulisse in einer kleinen Serie von Beiträgen vor. Heute: Onshore-Windenergie. Weiterlesen

Auf der Zielgeraden: Das Benchmark-Uptade der Europäischen Union

Bis zum Jahr 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden. Die im europäischen Emissionshandel (EU-EHS) pflichtigen Sektoren leisten dazu schon jetzt einen wesentlichen Beitrag, denn auf sie entfällt ein großer Teil der Emissionsminderungen der letzten Jahre. Das anstehende Benchmark-Update wird noch einmal deutlich nachschärfen, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Weiterlesen

Erneuerbare: Der Nebel um das EEG 2021 lichtet sich

Die Liste an Vorschlägen, Forderungen und Mutmaßungen zur nächsten Erneuerbaren-Energie-Gesetz-Novelle ist lang. Doch nun gibt es Hinweise zum tatsächlichen Inhalt des zum 1.1.2021 geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021). Weiterlesen

Referententwurf zum EEG: Was steckt drin und was fehlt zur Besonderen Ausgleichsregelung?

Pünktlich zum kalendarischen Herbstanfang liegt ein Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) auf dem Tisch (wir berichteten). Neben vielen Vorschlägen auf der Stromerzeugungsseite enthält er auch einige interessante Vorstöße zu den Vorgaben auf der Kostentragungsseite, konkret: zur EEG-Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung. Zwar muss die EU-Kommission alle geplanten Änderungen erst noch beihilferechtlich genehmigen, doch schon jetzt zeigt sich, dass der Gesetzgeber an der einen oder anderen Stelle noch nachjustieren könnte. Weiterlesen

Videokonferenz-Tools und Datenschutzrecht: Prozesse prüfen und Maßnahmen ergreifen

Befördert durch die Corona-Pandemie greifen Unternehmen verstärkt auf Videokonferenz-Tools wie Zoom, Microsoft Teams oder Skype zurück. Auch Videokonferenzen sind im Datenschutzkonzept eines Unternehmens zu berücksichtigen – und ein Urteil (Schrems-II-Urteil – Rs. C-311/18) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.7.2020 (wir berichteten) macht in vielen Unternehmen Anpassungen notwendig. Weiterlesen

Zahl der Bußgeldverfahren steigt: Reminder zu Meldungen nach dem Transparenzregister

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat am 19.8.2020 seinen neuen Katalog Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz (GwG) herausgegeben. Das BVA überwacht die Transparenzpflichten und leitet bei Verstößen zunehmend Bußgeldverfahren ein – Grund genug, sich noch einmal die Grundsätze der Registrierungspflichten im Transparenzregister in Erinnerung zu rufen. Weiterlesen

Das Ende der Preisparitätsklauseln?

Die Digitalisierung und das Internet durchziehen rasant und unaufhaltsam alle Bereiche des Privatlebens und der Wirtschaft. Auch im Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern wird die Digitalisierung immer relevanter und stellt das Kartellrecht vor erhebliche systemische Herausforderungen. Das macht es unausweichlich, auf nationaler und europäischer Ebene über grundlegende Reformen nachzudenken (der BBH-Blog berichtete u.a. hier und hier). Aber auch im behördlichen Alltag der Kartellwächter stellen sich zahlreiche Fragen, die mit dem Vormarsch des Internets in die zum Teil noch analoge Welt des Wettbewerbs im Zusammenhang stehen – so zum Beispiel auch diese: Welche

Wettbewerbsfähig bleiben: Die Rolle des Controllings in der Digitalisierung

Auf Dampfmaschine, Fließband und Computer folgt nun die intelligente Fabrik. Industrie 4.0 ist ein technologiegetriebenes Thema, das sich auch auf das Controlling auswirkt. Um die Geschäftsführung effizienter bei ihren Entscheidungen unterstützen zu können, muss das Controlling diesen aktuellen Trend der Digitalisierung zielgerichteter berücksichtigen. Weiterlesen