Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest

Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Traditionell ein Zeitpunkt, um etwas zu tun, was wir bei BBH eigentlich selten machen: zurückblicken. Beginnen wir dabei doch auch einmal ganz unkonventionell mit dem Ende. Als das Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärte, war die Bundesrepublik mit einem (Pauken-)Schlag um 60 Milliarden Euro Finanzspielraum ärmer. Mit den 60 Milliarden Euro sollten über den Klima- und Transformationsfonds zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise finanziert werden.

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