Nach den Wahlen vom 26.9.2021 geht es jetzt hinter den Kulissen weiter. In Sondierungsgesprächen loten die Vertreter der SPD, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aus, in welchen Konstellationen es welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt. Ziel dieses gegenseitigen Beschnupperns ist es herauszufinden: Haben wir überhaupt eine gemeinsame Linie als Basis für eine mögliche Regierungsbildung? Die ersten Sondierungsselfies kursieren zwar bereits in den sozialen Medien, aber die Erfahrungen von 2017 lehren uns, daraus keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Ob am Ende die Ampel, Jamaika oder doch (wieder) eine GroKo herauskommt – momentan ist alles offen, auch wenn sich Wahrscheinlichkeiten abzeichnen.
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Aktuelle Beiträge
Alle ansehenLiebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt.
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