Vom vorbereitenden zum (direkt) steuernden Plan: Die neue Privilegierungswirkung des Flächennutzungsplans in der BauGB-Novelle
- 16. Juli
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Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine BauGB-Novelle vom 27.5.2026 soll das Städtebau- und Raumordnungsrecht modernisieren und die gemeindliche Planungshoheit stärken. Besonderes Gewicht legt er auf die Aufwertung von Flächennutzungsplänen, die künftig eine effektivere Steuerung von Vorhaben im Außenbereich ermöglichen sollen. Doch die geplante Neuregelung wirft auch grundlegende Fragen nach der Systematik des Bauplanungsrechts auf. Derzeit beantworten weder der Gesetzesentwurf noch seine Begründung diese Fragen.
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