Die Energieminister der EU haben sich am 30.9.2022 auf einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise geeinigt (12249/22 INIT). Die zeitlich begrenzten Notfallmaßnahmen sollen die Stromnachfrage senken und die Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden umverteilen.
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Alle ansehenDie EU-Mitgliedstaaten haben eine Verordnung 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise angenommen.
Anfang Oktober hatte die EU beschlossen, dass Überschusserlöse von Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise abschöpfen müssen.
Der Entwurf einer Formulierungshilfe zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse sieht die vollständige Abschaffung ab dem 1.1.2023 vor