Am 24.11.2023 haben neun Bundesländer die als Minimalkompromiss ausgehandelte Novelle des StVG und der StVO auf den letzten Metern gestoppt. Der Vermittlungsausschuss könnte die gescheiterte Reform noch retten – bislang gibt es allerdings noch keinerlei offizielle Verlautbarung, ob und wann er angerufen wird. Derweil mehren sich kommunalpolitische Initiativen, die die vorhandenen Spielräume im Straßenverkehrsrecht für mehr Flächengerechtigkeit nutzen. Zwei Initiativen in Bonn und Köln sind besonders interessant.
top of page
Suche
Aktuelle Beiträge
Alle ansehenAm 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt.
BMDW startete am 23.01.25 die nächste Runde der Gigabitförderung 2.0, um den Ausbau digitaler Infrastrukturen in DE weiter voranzutreiben.
Die Elektromobilität erfährt – trotz aller Widrigkeiten – wieder mehr an Bedeutung.
bottom of page
Comments