Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei die Grundrechtsrelevanz der Klimaschutzpolitik berücksichtigen. Weiterlesen
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Alle ansehenAm 9. Juli ist die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten.
Die Anforderungen an Werbung mit umweltbezogenen Aussagen steigen.
Im April fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil in Sachen Klimaschutz.
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