KLIMASCHUTZ HEUTE FÜR DIE FREIHEIT VON MORGEN: VERFASSUNGSBESCHWERDEN GEGEN DAS KLIMASCHUTZGESETZ

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei die Grundrechtsrelevanz der Klimaschutzpolitik berücksichtigen. Weiterlesen

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Moorburg: Ein langer Streit mit plötzlichem Ende

Am 1.9.2020 kam der vorläufig letzte von vielen Rückschlägen für eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands: Das Kraftwerk (KW) Moorburg darf, soweit nicht eine (höchstgerichtliche) Revision er