KLIMASCHUTZ HEUTE FÜR DIE FREIHEIT VON MORGEN: VERFASSUNGSBESCHWERDEN GEGEN DAS KLIMASCHUTZGESETZ

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei die Grundrechtsrelevanz der Klimaschutzpolitik berücksichtigen. Weiterlesen

Aktuelle Beiträge

Am Dienstag hat das Landgericht (LG) Stuttgart die sog. Klimaklage gegen den Autohersteller Mercedes-Benz abgewiesen.

Nicht erst seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass der breiten Diskussion um Klimaschutz Taten folgen müssen.

Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt.