Klimapolitik vor Gericht: Völkerrechtliche Verpflichtung zu wirksamer Klimagesetzgebung

janinejobst
30. Juni 2024
1 Min. Lesezeit

Im April fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil in Sachen Klimaschutz (Urt. v. 9.4.2024, Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. Schweiz, Rs. 53600/20). Die Entscheidung reiht sich in die Verrechtlichung des klimaschutzpolitischen Diskurses ein, der auch auf nationaler Ebene geführt wird. Obwohl die Gerichte nur wesentliche Elemente des erforderlichen Klimaschutzes formulieren, markieren sie mit ihren Entscheidungen den Pfad zur Klimaneutralität und formulieren dabei für den Gesetzgeber Vorgaben zu Fragen, die genuin ins Parlament gehören.

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Die EU-Kommission auf dem Weg zum Industrial Green Deal – Konsultation des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)

Am 26. Februar 2025 hat die Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht, als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Union.

Interviewreihe: Heike Freimuth, Vertreterin der EIB Gruppe Deutschland

Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten,

„Stop-the-Clock“: EU verschiebt Verpflichtung zu Nachhaltigkeitsberichterstattung um zwei Jahre

Mit der CSRD hat die Europäische Union einen neuen Rahmen geschaffen, der die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa grundlegend verändern soll.

Comments