Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – seit mehr als einem Jahr bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Alltag vieler Menschen. Auch Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Rechtsträger wie Zweckverbände oder Kommunalunternehmen/Anstalten des öffentlichen Rechts sind von den Einschränkungen betroffen – insbesondere wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen und dabei den Grundsatz der Öffentlichkeit zu wahren. Weiterlesen
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Alle ansehenWährend wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl.
(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderu
Nach der Vereinfachungsregel des Art. 2 § 2 Covid-19-Gesetz können Gesellschafter Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe.
Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen.