Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) kann pünktlich am 1.1.2021 in Kraft treten. Dies ist aus verschiedenen Gründen von großer Bedeutung. Weiterlesen
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Alle ansehenZahlreiche Gesetze und anstehende Gesetzesinitiativen geben der Klimapolitik einen neuen Rahmen.
Das dritte Entlastungspaket soll Unternehmen bei den Energiekosten (weiter) entlasten.
Das Entlastungspaket sieht als erste Maßnahme bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger" vor.