Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie (wir berichteten). Genau dies steht nun auf dem Prüfstand. Weiterlesen
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Alle ansehenWährend wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl.
Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – seit mehr als einem Jahr bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Alltag.
In einem Schreiben vom 4.2.2021 des Bundesfinanzministeriums (BMF) erkennt die Finanzverwaltung (teilweise) die Rechtsprechung