Datenschutz, Datenschutz und noch mehr Datenschutz – die rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich nehmen kein Ende. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei wichtigen Entscheidungen kürzlich wichtige Schnittstellen zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht geschaffen und die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche der Verbraucher nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) konkretisiert.
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Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl.
Der EuGH hat entschieden, dass die allgemeine Kundenanlage nicht mit europ. Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarkrichtlinie vereinbart ist.
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