Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen.
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Alle ansehenDer Entwurf einer Formulierungshilfe zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse sieht die vollständige Abschaffung ab dem 1.1.2023 vor
Die Verhandlungen der COP 27 waren zäh, und erst nach dem Ende der Konferenz konnten sich die Staaten auf eine Abschlusserklärung einigen.
Die BNetzA feilt gemeinsam mit dem BMWK, BDEW und BDI an der Kommunikation im Falle eines Eingreifens des BLastV in einer Gasmangellage.