Im Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen (wir berichteten), haben die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) und die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) nun die letzte Hürde im Bundestag genommen. Substanzielle Änderungen gibt es nach den parlamentarischen Beratungen zwar kaum, Kritik an dem Gesetzesentwurf gab es aber trotzdem. Weiterlesen
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Alle ansehenWie Deutschland im Jahr 2045 aussehen soll, wissen wir.
Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 9.2.2022 dürfte das letzte Wort in der Sache zwar noch nicht gesprochen sein.
Der Regierungsentwurf des EnuG ändert die Vorgaben für die Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung nur an wenigen Stellen.