Das Bundeskartellamt (BKartA) hat vor kurzem die Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Der Veröffentlichung ging eine öffentliche Konsultation eines ersten Entwurfs dieser Leitlinien voraus (wir berichteten). Die Änderungen gegenüber dem Vorentwurf sind jedoch gering: In der finalen Fassung finden sich nur punktuelle Klarstellungen und Ergänzungen.
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Alle ansehenKooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich.
Kurz vor den Osterfeiertagen hat das BMJV einen neuen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt.
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufzunehmen.