Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den Mittelstand erheblich entlasten und diesem mehr Rechtssicherheit für Kooperationen geben. Ferner soll auch die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen weiter erleichtert werden. Weiterlesen
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Alle ansehenDie Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufzunehmen.
Ein Tax CMS schützt vor der Gefahr, dass wegen Fehlern in einer Steuererklärung ein OWi- oder ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird.
Am 17.2.2022 hat das BKartA seinen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektr. Energie vorgelegt