Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den Mittelstand erheblich entlasten und diesem mehr Rechtssicherheit für Kooperationen geben. Ferner soll auch die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen weiter erleichtert werden. Weiterlesen
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Alle ansehenDas Bundesverwaltungsamt (BVA) hat am 19.8.2020 seinen neuen Katalog Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz (GwG) herausgegeben. Das BVA überwacht die Transparenzpflichten und leitet bei Verstößen
Die Digitalisierung und das Internet durchziehen rasant und unaufhaltsam alle Bereiche des Privatlebens und der Wirtschaft. Auch im Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbraucher
Am 26.6.2020 hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 304/19), dass das Transparenzgebot des § 41 Abs. 3 EnWG eine Darstellung der einzelnen Preisbestandteile und deren Änderung erfordert. Der hiermit ge