Der Klimaschutz durch das BEHG und die Kreislaufwirtschaft: mit oder ohne Zertifikat?

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde, nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren, erst Mitte Dezember des letzten Jahres verabschiedet und ist kurz darauf in Teilen in Kraft getreten (wir berichteten u.a. hier, hier, hier und hier). Seither gibt es unter anderem eine kontroverse Debatte um die (Finanz-)Verfassungsmäßigkeit des BEHG, welche die FDP in einem aktuellen Gutachten in Zweifel zieht. Doch jenseits dessen sind auch viele wichtige Umsetzungsfragen weiterhin ungeklärt, allen voran die genaue Ausgestaltung des eigentlichen Handelssystems. Hier wartet der Markt nach wie vor auf die seit langem angekündigten konkretisierenden Verordnungen. Eine zu wenig beachtete Unklarheit besteht zudem aber auch an der Schnittstelle des BEHG zur Kreislaufwirtschaft, konkret bei der thermischen Verwertung von Abfällen bzw. sog. Ersatzbrennstoffen (EBS). Weiterlesen

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