Am 27.5.2020 hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages noch ein aktives Engagement des Bundes bei der Schaffung eines Rettungspakets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgewiesen. Es kam dann aber doch anders – jedenfalls dem ersten Anschein nach. Nur wenige Tage später, am 3.6.2020, beschloss der Koalitionsausschuss das bekannte Bündel von Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen (wir berichteten). Wenn man einmal von den branchenübergreifenden Überbrückungshilfen für „kleine und mittelständische“ Unternehmen jeder Erscheinungsform (Ziff. 13) absieht, findet dort auch die öffentliche Verkehrswirtschaft an mehreren Stellen spezifische Berücksichtigung, allerdings nur vorsichtig und differenziert: Weiterlesen
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Alle ansehenBereits im Jahr 2020 gab es etwa 19.500 öffentliche Unternehmen, die maßgebliche Aufgaben der Daseinsvorsorge übernahmen.
EuG hat entschieden, dass KWK-Förderung und Begrenzung der KWKG-Umlage staatliche Beihilfe sind, die Genehmigung der EU-Kommission bedürfen.
Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu.
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