Am 6.1.2020 wurde die ehemalige Stiftung Gemeinsames Rückgabesystem Batterien als herstellereigenes System zugelassen. Damit war klar, dass es einer Novellierung des Batteriegesetzes (BattG) bedurfte. Mit Beschluss vom 20.5.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Zustand konkurrierender Herstellersysteme rechtlich sichern und ausbauen soll. Auf die Wirtschaft wird wohl ein relativ hoher Kostenaufwand zukommen, während ein echter Sprung erst im Zuge einer EU-weiten Regelung erfolgen dürfte. Weiterlesen
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Alle ansehenAm 30.11.2022 veröffentlichten die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ihren zehnten gemeinsamen Monitoringbericht.
Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet.
Ein Jahr nach Inkrafttreten des TKG hat die BNetzA eine Entscheidung zum offenen Netzzugang zu geförderter Breitbandinfrastruktur getroffen.
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