Am 6.1.2020 wurde die ehemalige Stiftung Gemeinsames Rückgabesystem Batterien als herstellereigenes System zugelassen. Damit war klar, dass es einer Novellierung des Batteriegesetzes (BattG) bedurfte. Mit Beschluss vom 20.5.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Zustand konkurrierender Herstellersysteme rechtlich sichern und ausbauen soll. Auf die Wirtschaft wird wohl ein relativ hoher Kostenaufwand zukommen, während ein echter Sprung erst im Zuge einer EU-weiten Regelung erfolgen dürfte. Weiterlesen
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Alle ansehenKooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich.
Das Ende 2020 verabschiedete BEHG unterwirft verschiedene Brennstoffe.
Kurz vor den Osterfeiertagen hat das BMJV einen neuen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt.