Am 6.1.2020 wurde die ehemalige Stiftung Gemeinsames Rückgabesystem Batterien als herstellereigenes System zugelassen. Damit war klar, dass es einer Novellierung des Batteriegesetzes (BattG) bedurfte. Mit Beschluss vom 20.5.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Zustand konkurrierender Herstellersysteme rechtlich sichern und ausbauen soll. Auf die Wirtschaft wird wohl ein relativ hoher Kostenaufwand zukommen, während ein echter Sprung erst im Zuge einer EU-weiten Regelung erfolgen dürfte. Weiterlesen
Suche
Aktuelle Beiträge
Alle ansehenDie Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufzunehmen.
Am 17.2.2022 hat das BKartA seinen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektr. Energie vorgelegt
Am 25.11.2021 hat der EuGH entschieden: Das Inbox-Advertising ist ohne vorherige Einwilligung unzulässig.