Aus für Cookie-Walls? Aktualisierung der Leitlinien des EDSA zur Einwilligung in der Nutzung von Web

Am 5.5.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) aktualisierte Leitlinien zur Cookie-Einwilligung auf seiner Website (Guidelines 05/2020 on consent under Regulation 2016/679) veröffentlicht. Bereits das Vorwort der Leitlinien hebt zwei wesentliche Aspekte hervor: Das Einholen einer Einwilligung durch den Einsatz von Cookie-Walls und einfaches Scrollen verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Leitlinien stellen klar: Eine datenschutzkonforme Einwilligung muss freiwillig, spezifisch und informiert sein, eine eindeutige Angabe von Wünschen enthalten sowie nachweisbar und widerruflich sein. Eine erzwungene Einwilligung ist nicht wirksam, da sie nicht dem Merkmal der Freiwilligkeit entspricht. Weiterlesen