Die Bundesregierung, zuständig ist der Bundeswirtschaftsminister, arbeitet derzeit am neuen Geologiedatengesetz (GeolDG). Es soll geologische Daten öffentlich verfügbar machen und so für eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Suche eines Atomendlagers für hochradioaktive Abfälle helfen (wir berichteten). Am 4.3.2020 fand im Bundestag die erste Beratung zum GeolDG statt, am heutigen Donnerstag wird nach halbstündiger Debatte dann über einen nachgebesserten Gesetzesvorschlag abgestimmt. Wir zeigen, was sich in der Zwischenzeit am Entwurf getan hat. Weiterlesen
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Alle ansehenMit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.
Bei der Stromsteuer gilt der Grundsatz, dass der erzeugte Strom versteuert wird, während der Kraftwerkseigenverbrauch steuerfrei ist.
Die BNetzA hatte über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang zu einem geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden.
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