Der Kompromiss steht - Novelle der Düngeverordnung beschlossen, Strafzahlungen abgewehrt

Am 27.3.2020 hat der Bundesrat endlich die Reform der Düngeverordnung beschlossen. Eine Neuregelung war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie 2018 als unzureichend erachtet hatte (Urt. v. 21.6.2018, Az. C-543/16). Am Ende langwieriger Diskussionen steht nun ein Kompromiss, der von fast allen Seiten kritisiert wird – der aber immerhin massive Strafzahlungen an die EU verhindert. Weiterlesen

Aktuelle Beiträge

Deutsche Bundestag hat in einer der letzten Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz verabschiedet.

Das BMWK will mit dem im Sommer vorgestellten Gesetz "GeoWG-E" den Ausbau von Geothermieanlagen erheblich beschleunigen.

Bei der Stromsteuer gilt der Grundsatz, dass der erzeugte Strom versteuert wird, während der Kraftwerkseigenverbrauch steuerfrei ist.