Am 27.3.2020 hat der Bundesrat endlich die Reform der Düngeverordnung beschlossen. Eine Neuregelung war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie 2018 als unzureichend erachtet hatte (Urt. v. 21.6.2018, Az. C-543/16). Am Ende langwieriger Diskussionen steht nun ein Kompromiss, der von fast allen Seiten kritisiert wird – der aber immerhin massive Strafzahlungen an die EU verhindert. Weiterlesen
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Alle ansehenEuGH-Entscheidung über Fragen der Finanzierung der Entsorgung von PV-Anlagen.
In einer Pressemitteilung vom 19.1.2022 gab das BKartA bekannt, eine weitere Sektoruntersuchung in der Entsorgungswirtschaft einzuleiten.
Zum Jahreswechsel veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag, Kernenergie und Erdgas in die sog. EU-Taxonomie aufzunehmen.