So etwas gibt es nicht häufig: Der Gesetzgeber verpflichtet sich, ein gerade parlamentarisch beschlossenes, noch nicht einmal in Kraft getretenes Gesetz gleich wieder zu ändern. So geschehen im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem Ende letzten Jahres ein CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt wurde. Weiterlesen
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Alle ansehenDas dritte Entlastungspaket soll Unternehmen bei den Energiekosten (weiter) entlasten.
Das Entlastungspaket sieht als erste Maßnahme bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger" vor.
Am Wochenende haben sich die Koalitionäre auf die Eckpunkte des dritten Entlastungspakets im Umfang von 65 Mrd. Euro verständigt.