So etwas gibt es nicht häufig: Der Gesetzgeber verpflichtet sich, ein gerade parlamentarisch beschlossenes, noch nicht einmal in Kraft getretenes Gesetz gleich wieder zu ändern. So geschehen im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem Ende letzten Jahres ein CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt wurde. Weiterlesen
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Alle ansehenDie EU gilt ihren Kritikern als Krake, die sich in alles einmischt, alles regulieren will und alles anders macht, als man es gewohnt ist.
Den Stadtwerken kommt die Rolle zu, die VS aufrecht zu erhalten und die Energie- und Klimakrise in der Region zu bewältigen.
Die Bundesnetzagentur hat die Festlegung eines Anspruchs auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte veröffentlicht.
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