Der Preis ist heiß: Der Gesetzentwurf zum nationalen Emissionshandel

So etwas gibt es nicht häufig: Der Gesetzgeber verpflichtet sich, ein gerade parlamentarisch beschlossenes, noch nicht einmal in Kraft getretenes Gesetz gleich wieder zu ändern. So geschehen im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem Ende letzten Jahres ein CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt wurde. Weiterlesen

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Das Entlastungspaket sieht als erste Maßnahme bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger" vor.