CO2-Emissionen haben ihren Preis – so viel ist klar. Nur: welchen? Noch sind viele Fragen offen beim Thema Bepreisung von CO2-Emissionen: Soll damit die Stromsteuer ersetzt oder nur ergänzt werden und welche Konsequenzen ergeben sich für die EEG-Umlage? Was ist besser: ein steuer- oder ein marktbasiertes System? Funktioniert eine CO2-Bepreisung national oder nur europäisch bzw. weltweit? Für welche Erneuerbare-Energien-Anlagen wäre eine solche Entwicklung besonders interessant; für diejenigen, deren EEG-Förderung demnächst endet oder auch für neue Projekte? Und nicht zuletzt: Welche Vorteile haben Letztverbraucher dabei, insbesondere die stromintensive Industrie? Weiterlesen
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
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