Das Kreislaufwirtschaftsrecht befindet sich in einem ständigen Wandel (wir berichteten zuletzt hier und hier). Nun hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Änderung von gleich sechs abfallrechtlichen Verordnungen auf den Weg gebracht. Das Bundesumweltministerium (BMU) möchte damit vor allem den Kunststoffeintrag in Bioabfällen reduzieren.
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Alle ansehenDie Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt.
EuGH-Entscheidung über Fragen der Finanzierung der Entsorgung von PV-Anlagen.
In einer Pressemitteilung vom 19.1.2022 gab das BKartA bekannt, eine weitere Sektoruntersuchung in der Entsorgungswirtschaft einzuleiten.