23.06.2020

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets mit einem Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen angeht. Am 12.6.2020 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Z...

17.06.2020

Am 27.5.2020 hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages noch ein aktives Engagement des Bundes bei der Schaffung eines Rettungspakets für den Öffentlichen Personenna...

16.06.2020

Die Bundesregierung hat am letzten Mittwoch ihr „Wumms“ vorgestellt, ein Entlastungs- und Konjunkturpaket, das die deutsche Wirtschaft im Nachgang der Krise wieder ankurbeln soll. Das Paket enthält auch Maßnahmen für die Kommunen. So werden etwa die Kosten der Unterkun...

10.06.2020

Im Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom 3.6.2020 (wir berichteten) hat die Koalition beschlossen, die EEG-Umlage in 2021 und in 2022 so zu senken, dass sie nicht mehr als 6,5 ct/kWh bzw. 6,0 ct/kWh betragen wird. Ein Vorschlag zur Umsetzung dieser Maßnah...

09.06.2020

Während die nationale Wasserstoffstrategie noch immer auf sich warten lässt, hat die Bundesregierung am 3.6.2020 und quasi über Nacht 130 Mrd. Euro an Konjunkturhilfen für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Aussicht gestellt. Davon sollen 7 Mrd. Euro verwendet wer...

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