08.04.2020

Am 23.03.2020 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Erlass zur Corona-Pandemie veröffentlicht, der Leitlinien zum Umgang mit den Baustellen des Bundes vorgibt und die Folgen der Corona-Krise bewertet. Die im Erlass angesprochenen Problemkreise machen sich bereits...

30.03.2020

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt bei Ausschreibungen zur Förderung von KWK-Anlagen die Realisierungsfristen aus. Damit nimmt sie in der aktuellen Krise den Druck von Unternehmen, die einen Zuschlag erhalten. Außerdem steht für den Juni 2020 eine Novelle des Kraft-W...

27.03.2020

Am 25.3.2020 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, um den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie zu begegnen. Das Gesetz sieht grundsätzliche Erleichterungen für die Schuldner in Dauerschuldverhältnissen vor, insbesondere in Mietverträgen Pr...

26.03.2020

Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt,...

20.03.2020

Seit Freitag vergangener Woche reißen die Neuigkeiten rund um den Corona-Virus und die Maßnahmen der Bundesländer und Gemeinden kaum mehr ab. Netzbetreiber arbeiten gerade im Krisenmodus. Eventuell kommen Situationen auf sie zu, bei denen sie in einen Konflikt kommen z...

19.03.2020

Aus der Finanzkrise 2008/2009 hat die Europäische Union gelernt. Die EU-Kommission ist bereit, rasch und unbürokratisch die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Beihilfen an die Wirtschaft und an die Bürger zu geben, um die aktuelle Gesundheitskrise – die wohl schwer...

18.03.2020

Es ist schon eine sehr bittere Ironie des Schicksals: Jahrelang hatte sich die Energiewirtschaft auf den Smart-Meter-Rollout vorbereitet (wir berichteten); vor wenigen Wochen gab das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) mit seiner Markterklärung endli...

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21.07.2017

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