20.08.2020

Der Startschuss für den Rollout von intelligenten Messsystemen ist zum 24.2.2020 nach Erlass der eingeschränkten Marktverfügbarkeitserklärung gefallen, und die verantwortlichen Netz- und Messstellenbetreiber müssen den Rollout jetzt angehen (wir berichteten). Für die G...

18.08.2020

Am 26.6.2020 hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 304/19), dass das Transparenzgebot des § 41 Abs. 3 EnWG eine Darstellung der einzelnen Preisbestandteile und deren Änderung erfordert. Der hiermit geforderte Grad der Transparenz dürfte für viele Energieversorger mit B...

17.08.2020

Am 10.6.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit von Schadenspauschalen im Energieinkasso entschieden (Urt. v. 10.6.2020, Az. VIII ZR 289/19). Mit diesem Urteil wird erneut klar: Die Gerichte werden Sammelposten als Pauschalen für Inkassokosten streng...

14.08.2020

Wie bereits Anfang Juni angekündigt (wir berichteten) hat die EU-Kommission erstmalig einen Bericht zur Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Nach etwas mehr als zwei Jahren seit Inkrafttreten zieht die Kommission im Wesentlichen eine posit...

13.08.2020

Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen – in vielerlei Hinsicht. So hat sich die durchschnittliche Verzugsdauer von Schuldnern stark erhöht (wir berichteten). Insbesondere das Zahlungsverhalten von Unternehmen hat sich während dieser Zeit stark verschlechtert:...

12.08.2020

Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz d...

07.08.2020

Im März erst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, staatliche und private Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu bündeln und Ausbaumaßnahmen zu beschleunigen. Bis Ende Juli sollte danach ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die ver...

05.08.2020

Am 16.7.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. EU-US Privacy Shield gekippt (Rs. C-311/18). Damit ereilt das Abkommen das gleiche Schicksal wie die Vorgängervereinbarung, das Safe-Harbor-Abkommen, das der EuGH bereits 2015 kassiert (Rs. C-362/14) hat. Unt...

04.08.2020

In Bayern, sagt man, gehen die Uhren anders. Das gilt auch für den Ausbau der Windenergie. Im Freistaat können neue Windkraftanlagen grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gleichzeitig aber...

03.08.2020

In der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Finanzindustrie deuten die Zeichen derzeit vorsichtig auf Entspannung hin. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) habe die Wirtschaft nach Ausbruch der Corona-Pandemie die Talsohle durchschritten un...

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