17.06.2020

Am 27.5.2020 hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages noch ein aktives Engagement des Bundes bei der Schaffung eines Rettungspakets für den Öffentlichen Personenna...

09.06.2020

Während die nationale Wasserstoffstrategie noch immer auf sich warten lässt, hat die Bundesregierung am 3.6.2020 und quasi über Nacht 130 Mrd. Euro an Konjunkturhilfen für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Aussicht gestellt. Davon sollen 7 Mrd. Euro verwendet wer...

06.05.2020

Das Jahr 2020 erweist sich in vielerlei Hinsicht als Wendepunkt in der Elektromobilität. So zeichnet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ein Paradigmenwechsel hin zu einem elektrifizierten Verkehr ab, dem sich auch die deutsche Automobilindustrie angeschlossen hat. Di...

01.04.2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft auf den Kopf. Auch die Kommunalwirtschaft steht vor der Herausforderung, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Denn als kritische Infrastrukturen sind die kommunalen Unternehmen mit ihren Ver- und...

23.03.2020

In Deutschland wird es erstmals eine Pflicht zur Ausstattung von Stellplätzen mit Lade- bzw. Leitungsinfrastruktur geben. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elek...

19.03.2020

Aus der Finanzkrise 2008/2009 hat die Europäische Union gelernt. Die EU-Kommission ist bereit, rasch und unbürokratisch die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Beihilfen an die Wirtschaft und an die Bürger zu geben, um die aktuelle Gesundheitskrise – die wohl schwer...

04.03.2020

So etwas gibt es nicht häufig: Der Gesetzgeber verpflichtet sich, ein gerade parlamentarisch beschlossenes, noch nicht einmal in Kraft getretenes Gesetz gleich wieder zu ändern. So geschehen im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem Ende...

06.02.2020

Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim...

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Augen auf bei der Bundestagswahl

21.07.2017

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