Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.

Vergangene Woche einigten sich BK Olaf Scholz (SPD), BMWK Robert Habeck (Grüne) und BMF Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket

Die Verordnung NELEV regelt wie Anlagenbetreiber technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen ggü dem Netzbetreiber nachweisen müssen.

Der Stromnetzbetrieb erfolgt in Deutschland als natürliches Monopol, für das nach § 6 ff. EnWG umfassende Entflechtungsvorgaben gelten.

Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst.

Für Unternehmen läuft in Kürze eine wichtige Frist ab.

Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht.

Der Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg entschied , dass auch Biomethan auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann.

Der Klimawandel und das Ziel einer treibhausgasneutralen Gesellschaft zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit.

Deutschland galt lange Zeit als einer der stärksten wirtschaftlichen Motoren Europas.