Regelung individueller Netzentgelte soll angepasst werden

Am 19.8.2020 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Verordnung bedarf damit nur noch der Zustimmung des Bundesrates. Der Kabinettsbeschluss beinhaltet die drei wichtigen Neuerungen, die bereits im Referentenentwurf zur Änderung der StromNEV zu Transiten und Sonderentgelten sowie zur Änderung der NAV/NDAV enthalten waren: Weiterlesen

Die Smart-Meter-PKI: Auswirkungen und (weitere) Zertifizierungspflichten für Marktteilnehmer

Der Startschuss für den Rollout von intelligenten Messsystemen ist zum 24.2.2020 nach Erlass der eingeschränkten Marktverfügbarkeitserklärung gefallen, und die verantwortlichen Netz- und Messstellenbetreiber müssen den Rollout jetzt angehen (wir berichteten). Für die Gruppe mit 6.000 kWh–100.000 kWh Jahresverbrauch ist der Einbau verpflichtend. Aber auch für Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ist die Einbauverpflichtung zumindest absehbar. Weiterlesen

Preisanpassung im Sondervertrag - Wird das Schreiben jetzt noch umfrangreicher?

Am 26.6.2020 hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 304/19), dass das Transparenzgebot des § 41 Abs. 3 EnWG eine Darstellung der einzelnen Preisbestandteile und deren Änderung erfordert. Der hiermit geforderte Grad der Transparenz dürfte für viele Energieversorger mit Blick auf die nächste Preisanpassung von großer Bedeutung sein. Weiterlesen

Inkassopauschalen: Der BGH setzt seine strenge Bewertung fort

Am 10.6.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit von Schadenspauschalen im Energieinkasso entschieden (Urt. v. 10.6.2020, Az. VIII ZR 289/19). Mit diesem Urteil wird erneut klar: Die Gerichte werden Sammelposten als Pauschalen für Inkassokosten streng überprüfen. Weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung: Die EU-Kommission zieht Bilanz - der Umsetzungsaufwand für Unternehmen

Wie bereits Anfang Juni angekündigt (wir berichteten) hat die EU-Kommission erstmalig einen Bericht zur Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Nach etwas mehr als zwei Jahren seit Inkrafttreten zieht die Kommission im Wesentlichen eine positive Bilanz: Die DS-GVO habe die meisten ihrer Ziele erreicht und den Schutz personenbezogener Daten sowie die Gewährleistung freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der EU gestärkt. Auch bei der Unterstützung digitaler Lösungen im Rahmen der Corona-Pandemie habe sich die DS-GVO als flexibel erwiesen. Allerdings gebe es in einigen Bereichen noch Nachbesserungsbedarf. Weiterlesen

Corona und die Zahlungsmoral (Teil 2): Ausfallrisiko bei Forderungen steigt

Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen – in vielerlei Hinsicht. So hat sich die durchschnittliche Verzugsdauer von Schuldnern stark erhöht (wir berichteten). Insbesondere das Zahlungsverhalten von Unternehmen hat sich während dieser Zeit stark verschlechtert: Die durchschnittliche Verzugsdauer ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Auch die Höhe der durchschnittlich offenen Forderungen steigt. Weiterlesen

Vertrauen durch Tranzparenz: Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex

Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Unternehmen und Verwaltungen zu stärken. Der Musterkodex soll daneben eine Unterstützung bzw. Handlungsempfehlung für die verantwortlichen Akteure bei kommunalen Unternehmen darstellen. Weiterlesen

Das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz: Booster für die Infrastruktur?

Im März erst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, staatliche und private Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu bündeln und Ausbaumaßnahmen zu beschleunigen. Bis Ende Juli sollte danach ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die verwaltungsrechtliche Durchsetzung von Infrastrukturmaßnahmen regelt. Der Entwurf, der jetzt vorliegt, enthält einerseits Änderungen für die Verwaltungsprozesse bei der Planung großer Infrastrukturvorhaben und andererseits Anpassungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die schnellere Gerichtsverfahren ermöglichen sollen. Weiterlesen

EuGH kippt „EU-US Privacy Shield“ - Folgen für Unternehmen

Am 16.7.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. EU-US Privacy Shield gekippt (Rs. C-311/18). Damit ereilt das Abkommen das gleiche Schicksal wie die Vorgängervereinbarung, das Safe-Harbor-Abkommen, das der EuGH bereits 2015 kassiert (Rs. C-362/14) hat. Unternehmen sind jetzt aufgefordert, aktiv zu werden, um nicht ins Visier von Aufsichtsbehörden zu geraten. Weiterlesen

Windkraft in Bayern im Aufwind?

In Bayern, sagt man, gehen die Uhren anders. Das gilt auch für den Ausbau der Windenergie. Im Freistaat können neue Windkraftanlagen grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gleichzeitig aber soll die Windkraft in Bayern ausgebaut werden. Das führt nicht nur zu juristischen Streitigkeiten. Es stellt sich auch die Frage, wie die Ausbaupläne der bayerischen Staatsregierung umgesetzt werden können. Weiterlesen

Nach der Krise ist vor der Krise: Corona und die Zahlungsmoral

In der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Finanzindustrie deuten die Zeichen derzeit vorsichtig auf Entspannung hin. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) habe die Wirtschaft nach Ausbruch der Corona-Pandemie die Talsohle durchschritten und die Zuversicht in den Chefetagen deutscher Unternehmen nehme zu. Weiterlesen