Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?

Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion war entsprechend: „Das Monopol kehrt zurück“ titelte Spiegel online am 21.3.2018 und berichtete über mögliche Schäden für den Wettbewerb und die Verbraucher. Die Europäische Kommission hat die Transaktion mittlerweile freigegeben, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Mehrere Unternehmen haben heute beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission eingere

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Preisentwicklung am Energiemarkt - ein Gespräch mit Torge Wend

In unserem Blog haben wir zum einen über die internationalen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Italien, Großbritannien und Spanien berichtet. Zum anderen haben uns Vertreter der Kommunalwirtschaft (hier und hier) eindrucksvoll geschildert, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen in der Daseinsvorsorge reagieren. Auch die Auswirkungen auf einzelne Rechtsgebiete und Branchen haben wir genau verfolgt. Heute möchten wir uns mit dem Thema Preisentwicklung am Energiemarkt beschäftigen und sprechen darüber mit Torge Wendt, dem Geschäftsführer des Erneuerbare-Energien-Dienstleisters und virtuellen Kombikraftwerkbetreibers Nordgröön. Weiterlesen

Das 1x1 des Konzessionsrechts

In der Theorie klingt es ganz simpel: Die Kommune vergibt i.d.R. alle 20 Jahre das Wegenutzungsrecht für Strom- und Gasnetze in einem öffentlichen Vergabeverfahren an den Bewerber, der sich am besten dafür eignet – nach objektiv überprüfbaren Kriterien. Dabei kann sich auch die Kommune selbst mit einem Eigenbetrieb um die Konzession bewerben. In der Realität sieht es leider anders aus. Nicht selten landen die Fälle vor Gericht, etwa weil der Altkonzessionär die Netzherausgabe verweigert. BBH-Partnerin Astrid Meyer-Hetling hat – immer entweder für die vergebende Kommune oder einen Bewerber – zahlreiche Konzessionsverfahren begleitet; einige davon mussten schließlich vor Gericht entschieden we

Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherste

Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder anders formuliert: Verfahrensschritte sollen digitalisiert werden – zunächst jedoch nur bis zum 31.3.2021. Das Gesetz hat am 15.5.2020 den Bundesrat passiert und dürfte in Kürze im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht werden. Weiterlesen

Kartellrecht - Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?

Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf den ersten Blick eher als ein Hindernis der Krisenbewältigung denn als Lösung. Tatsächlich stellt die Corona-Krise auch das Kartellrecht vor Herausforderungen – es bietet aber auch Möglichkeiten, um die Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Weiterlesen

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Carmen Gimeno von der GEODE

Wie reagiert die internationale Politik und Wirtschaft auf die Corona-Krise? Dieser Frage widmen wir uns in einer Blogreihe. Nachdem wir bereits einen Blick auf Italien und Großbritannien werfen konnten, schauen wir uns heute die Lage in Spanien an. Hierfür sprechen wir mit Carmen Gimeno, Partnerin bei der spanischen Kanzlei Verdia Legal und Generalsekretärin des europäischen Verbands GEODE. Wir veröffentlichen das Gespräch im englischen Original. Weiterlesen

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Andrew Whitehead von Shakespeare Ma

Auf die Corona-Pandemie reagieren Politik und Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterschiedlich. Wir möchten mit unserer Blog-Reihe internationalen Gesprächspartnern die Gelegenheit bieten, zu berichten, welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben und wie sie die Situation vor Ort einschätzen. Heute sprechen wir mit Andrew Whitehead, der bei der britischen Kanzlei Shakespeare Martineau den Fachbereich Energie verantwortet. Wir veröffentlichen das Gespräch im englischen Original. Weiterlesen

Das Hintergrundpapier der Deutschen Emissionshandelsstelle zur Nationalen Emissionshandelssystem - e

Der (nationale) Brennstoffemissionshandel kommt. Bereits am 20.12.2019 war das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten (wir berichteten), das jedoch viele Fragen offen ließ. Zudem delegiert das Gesetz an 14 Stellen die Regelung der Details an die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium – das hat allerdings bis heute noch keine Verordnungsentwürfe vorgelegt. Am 30.4.2020 hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) auf ihrer Homepage nun ein Hintergrundpapier veröffentlicht, das die wichtigsten Eckpunkte des nationales Emissionshandelssystems (nEHS) sowie des BEHG beschreibt. Wer darauf gehofft hatte, dass das Hintergrundpapier erste Hinweise auf die zu erwartend

Das Geologiedatengesetz im Bundesrat - Länder Melden noch Kritik an

Am 23.4.2020 wurde wie erwartet vom Bundestag, gegen die Stimmen von Grünen und AfD, das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet diejenigen, die Geologiedaten über den Untergrund gewinnen, diese in weitem Umfang zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um vor allem die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle möglichst transparent für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen (wir berichteten). Dabei traf der Gesetzentwurf bereits nach dem ersten Durchgang im Bundesrat auf einigen Gegenwind und musste besonders im Hinblick auf die Folgen für betroffene Inhaber von Geologiedaten, die beispielsweise dem Geschäftsgeheimnis unt

Auswirkungen der Coronakrise auf Unternehmensbewertungen: KSW veröffentlicht fachlichen Hinweis

Am 15.4.2020 hat die Arbeitsgruppe Unternehmensbewertung der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) in Österreich ihren fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Unternehmensbewertungen beschlossen. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hatte seit Anfang März – begonnen, fachliche Hinweise in den Bereichen der Rechnungslegung und Prüfung sowie der Unternehmensbewertung zu veröffentlichen (wir berichteten). Es zeigt sich hierbei, dass die KSW viele Sachverhalte vergleichbar zum IDW behandelt – aber auch zusätzliche Themenfelder abdecktAm 15.4.2020 hat die Arbeitsgruppe Unternehmensbewertung der Kammer der Steuerberater

Wie die Kommunalwirtschaft auf die Coronakrise reagiert: Im Gespräch mit Steffen Maiwald von den Sta

Wie geht die Kommunalwirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie um? Dieser Frage widmen wir uns in einer losen Blog-Reihe mit Vertretern der Branche. Für die heutige Ausgabe haben wir mit Steffen Maiwald gesprochen, dem kaufmännischen Vorstand der Stadtwerke Trier. Er erklärt, wie grundlegend und schnell sich der Arbeitsalltag bei dem kommunalen Versorger verändern musste. Weiterlesen

Fünfter Förderaufruf Ladeinfrastruktur - Worauf Stadtwerke beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastru

Das Jahr 2020 erweist sich in vielerlei Hinsicht als Wendepunkt in der Elektromobilität. So zeichnet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ein Paradigmenwechsel hin zu einem elektrifizierten Verkehr ab, dem sich auch die deutsche Automobilindustrie angeschlossen hat. Die Politik beabsichtigt, die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2030 auf etwa 7 Mio. Fahrzeuge zu steigern. Dafür wird eine Infrastruktur von rund 1 Mio. öffentlich zugänglichen Ladepunkten erforderlich sein. Weiterlesen

Update zur Registrierungspflicht im Marktstammdatenregister

Mit Hinweis von Mitte April, der kürzlich veröffentlicht wurde, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nach längerer Zeit der Unklarheit ihre Auffassung zur Registrierungspflicht von ortsfesten Notstromaggregaten, Stromerzeugungseinheiten zur unterbrechungsfreien Stromversorgung und Sicherheitsbeleuchtungen im Marktstammdatenregister (MaStR) veröffentlicht. Völlig klar wird die Rechtslage damit jedoch nicht. Weiterlesen