Gesetgebung hat immr Hochkonjunktur

Es scheint, als habe sich der Gesetzgeber in der aktuellen Legislaturperiode durchaus Zeit gelassen mit der Gesetzgebung. Tatsächlich zeigt sich jedoch nicht erst seit der Corona-Krise, dass der Gesetzgeber keineswegs untätig war. Weiterlesen

Antworten und neue Fragen: der Entwurf des BMWI für Änderungen von EEG und ENWG

Eine „Mini-EEG-Novelle“ soll Corona-bedingt einzelne Fristen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) sowie die Übergangsregelung für die Geltung der Technischen Anschlussregeln (TAR) kurzfristig anpassen. Außerdem sollen zwei erwartete Änderungen im EEG und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) erfolgen. Das Gesetz, dessen Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag vorgelegt hat, soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend im Schnelldurchlauf vom Bundestag verabschiedet werden. Was der Gesetzentwurf nicht umfasst, ist die Abschaffung des 52-GW-Deckels für Solaranlagen – die mindestens ebenso dringlich wäre, jedoch offensichtlich weiterhin an den Differenzen innerhalb de

Mengen und Ressourcen belastbar Planen - mögliche Auswirkungen der Coronakriese auf die Erdgasumstel

Die Coronakrise führt dazu, dass viele Netzbetreiber ihre Prozesse dahingehend überprüfen, die Kundenkontakte zu minimieren. So wurden beispielsweise bundesweit geplante Zählerwechsel und Ableseprozesse gestoppt. Bei der Marktraumumstellung von L- auf H-Gas müssen insgesamt noch mehrere Millionen Gasgeräte erhoben und angepasst werden. Allein in 2020 sollen rd. 400.000 Geräte angepasst werden. Sollte die Anpassung gestoppt werden, hätte dies Auswirkungen auf die L-Gasverfügbarkeit und die privaten Kapazitäten auf dem Monteursmarkt.. Weiterlesen

Mengen und Ressourcen belastbar Planen - Mögliche Auswirkungen der Coronakriese auf die Erdgasumstel

Die Coronakrise führt dazu, dass viele Netzbetreiber ihre Prozesse dahingehend überprüfen, die Kundenkontakte zu minimieren. So wurden beispielsweise bundesweit geplante Zählerwechsel und Ableseprozesse gestoppt. Bei der Marktraumumstellung von L- auf H-Gas müssen insgesamt noch mehrere Millionen Gasgeräte erhoben und angepasst werden. Allein in 2020 sollen rd. 400.000 Geräte angepasst werden. Sollte die Anpassung gestoppt werden, hätte dies Auswirkungen auf die L-Gasverfügbarkeit und die privaten Kapazitäten auf dem Monteursmarkt. Weiterlesen

Rechte von Dateninhabern gestärkt: neuer Entwurf des Geologiedatengesetzes, neuer Diskussionsbedarf

Die Bundesregierung, zuständig ist der Bundeswirtschaftsminister, arbeitet derzeit am neuen Geologiedatengesetz (GeolDG). Es soll geologische Daten öffentlich verfügbar machen und so für eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Suche eines Atomendlagers für hochradioaktive Abfälle helfen (wir berichteten). Am 4.3.2020 fand im Bundestag die erste Beratung zum GeolDG statt, am heutigen Donnerstag wird nach halbstündiger Debatte dann über einen nachgebesserten Gesetzesvorschlag abgestimmt. Wir zeigen, was sich in der Zwischenzeit am Entwurf getan hat. Weiterlesen

Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 26.03.2020 im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart (AZ. 2 U 82/

Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag enthält keine Regelung darüber, was mit dem Fernwärmenetz nach der Beendigung des Wegenutzungsrechts geschehen soll. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht ebenfalls nicht. Die Regelung in § 46 EnWG, wonach die Gemeinden nach dem Auslaufen eines Wegenutzungsvertrages für Strom- und Gasnetze in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu entscheiden haben, wer Eigentümer und Betreiber der Netze wird, findet auf Fernwärmenetze keine Anwendung. Das Gleiche gilt für Wasserversorgungsnetze. Weiterlesen

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und Gesellschaft: Internationaler Fokus

Die Coronakrise hat die Wirtschaft stark beeinflusst. Nicht nur in Deutschland sondern auch international stehen die Unternehmen vor großen Herausforderungen. Wie gehen die Unternehmen mit den veränderten Arbeitsbedingungen um? Welche Hilfsmaßnahmen können Sie in Anspruch nehmen und was erwarten Sie von der Politik? Diese und noch weitere Fragen wollen wir in einer Blog-Reihe mit verschiedenen Interviewpartnern erörtern. Für den Auftakt der Gesprächsreihe konnten wir den Direktor des Südtiroler Energieverbands (SEV) Dr. Rudi Rienzner gewinnen, der uns einen Einblick in die Situation im Nachbarland Italien gewährt. Weiterlesen

Nicht nur in Krisenzeiten ordnungsgemässe Abläufe sicherstellen: Rechtssicherheit durch Übertragung

Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren Organisation. Das beinhaltet auch die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation umzusetzen. Der Aufbau einer rechtssicheren Organisation im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich, inkl. Controlling gibt Geschäftsführern und Führungskräften Sicherheit und Stärke beim Entscheiden und Handeln. Weiterlesen

Auswirkungen des Covid-19-Gesetzes auf das Insolvenzrecht

Das Covid-19-Gesetz vom 27.3.2020 bringt zahlreiche Änderungen (wir berichteten) im Insolvenzrecht mit sich. Die Neuregelungen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, die pandemiebedingt in Schieflage geraten sind, länger und weniger eingeschränkt am Markt agieren können. Das birgt aber nicht nur Gefahren für Gläubiger, sondern könnte letztlich auch dazu führen, dass sich die wirtschaftlichen Folgen der Krise verschärfen. Weiterlesen

Wie Corona die Baustellen beeinflusst - Teil 2

Am 23.03.2020 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Erlass zur Corona-Pandemie veröffentlicht, der Leitlinien zum Umgang mit den Baustellen des Bundes vorgibt und die Folgen der Corona-Krise bewertet. Die im Erlass angesprochenen Problemkreise machen sich bereits bemerkbar, dabei können alle Parteien dazu beitragen, die Risiken zu minimieren. Weiterlesen

Der Kompromiss steht - Novelle der Düngeverordnung beschlossen, Strafzahlungen abgewehrt

Am 27.3.2020 hat der Bundesrat endlich die Reform der Düngeverordnung beschlossen. Eine Neuregelung war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie 2018 als unzureichend erachtet hatte (Urt. v. 21.6.2018, Az. C-543/16). Am Ende langwieriger Diskussionen steht nun ein Kompromiss, der von fast allen Seiten kritisiert wird – der aber immerhin massive Strafzahlungen an die EU verhindert. Weiterlesen

Corona-bedingte Vorgaben zur Unterschwellenvergabe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern greifen das Rundschreiben des BMWi vom 19.3.2020 (wir berichteten) auf: Sie schaffen landespezifische Erleichterungen für Unterschwellenvergaben, die über das allgemeine Vergaberecht hinausgehen. Unterschwellenvergaben machen von jeher den überwiegenden Anteil der Beschaffung der öffentlichen Hand aus. So auch jetzt, wenn es darum geht, Waren und Leistungen zeitkritisch zu beschaffen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Weiterlesen

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmensbewertungen: Fachlicher Hinweis vom FAUB des IDW

Die Auswirkungen der Pandemie beeinflussen auch die wirtschaftliche Situation und somit die Bewertung der Unternehmen. Das IDW veröffentlichte am 4.3.2020 und 25.3.2020 Fachliche Hinweise, in denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ausgewählte Aspekte der HGB- und IFRS-Rechnungslegung dargelegt werden (wir berichteten). Ebenfalls am 25.3.2020 hat der FAUB (Fachausschuss für Unternehmensbewertung) des IDW einen Hinweis herausgegeben, der die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmensbewertungen näher beleuchtet. Weiterlesen

Ein Schnitt durch Abteilungen und Systeme: Die buchhalterische Entflechtung des grundzuständigen Mes

Bis zur Jahresmitte 2020 haben die meisten Energieversorgungsunternehmen die Jahresabschlüsse für das Jahr 2019 zu erstellen. Im Jahr 2016 ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft getreten, das eine Aufteilung der Kosten des grundzuständigen Messstellenbetreibers (gMSB) für moderne Messeinrichtungen (mME) und intelligente Messsysteme im Rahmen der buchhalterischen Entflechtung (§ 3 Abs. 4 MsbG) notwendig macht. Der Rollout hat im Jahr 2019 an Fahrt aufgenommen und viele gMSB haben bereits mit dem Einbau von mME begonnen. Aus diesem Grund wird das Thema zunehmend wichtiger. Hauptstreitpunkt zwischen Regulierungsbehörden und Netzbetreibern ist, ob für die Entflechtung eine Kontentrenn

20 Jahre EEG

Heute vor 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft. In der Rückschau schlauer geworden, sagen wir: das EEG 2000. Denn der ersten Fassung der Förderregelung für regenerative Stromerzeugungsanlagen über eine garantierte und feste Einspeisevergütung folgten viele weitere: 2004, 2009, 2012, 2014 und 2017. Deutschland musste sich dafür jahrelang vor Brüssel verteidigen (wir berichteten). Dennoch hat das EEG eine Erfolgsgeschichte geschrieben, die wohl kaum jemand so vorausgesehen hat. Weiterlesen

Wie Versorger der Coronakrise trotzen - ein Gespräch mit dem stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael W

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft auf den Kopf. Auch die Kommunalwirtschaft steht vor der Herausforderung, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Denn als kritische Infrastrukturen sind die kommunalen Unternehmen mit ihren Ver- und Entsorgungsleistungen essentiell für das Gemeinwohl. Wir haben mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des VKU Michael Wübbels darüber gesprochen, wie die Kommunalwirtschaft auf die Coronakrise reagiert. Weiterlesen