Automatische Letztmaßnahmen: Ankündigung UFLA Monitoring im Jahr 2020

Im Herbst vergangenen Jahres hat der VDE eine neue Anwendungsregel „Automatische Letztmaßnahmen zur Vermeidung von Systemzusammenbrüchen“ (VDE-AR-N 4142) veröffentlicht. Daraus ergeben sich insbesondere Einzelheiten des umfassenden Monitoring, die betroffene Netzbetreiber beachten sollten. Weiterlesen

Kraft-Wärme-Kopplung: BNetzA nimmt Druck aus Realisierungsfristen. KWKG-Novelle steht an

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt bei Ausschreibungen zur Förderung von KWK-Anlagen die Realisierungsfristen aus. Damit nimmt sie in der aktuellen Krise den Druck von Unternehmen, die einen Zuschlag erhalten. Außerdem steht für den Juni 2020 eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) an, die sowohl einige vorteilhafte als auch einschränkende Regelungen enthalten wird. Weiterlesen

Jetzt mitdiskutieren: Neuigkeiten zu Taxonomieverordnung und Green Bonds

Ab Anfang 2022 kommen auf Unternehmen und Finanzinstitute umfangreiche Informationspflichten zu. Dafür sorgt die sogenannte Taxonomieverordnung der EU, die kürzlich verabschiedet wurde. Vergangene Woche hat die Technische Expertengruppe (TEG) der Europäischen Kommission – natürlich als Videokonferenz – ihre Abschlussberichte und Empfehlungen hierzu vorgestellt. Dabei wurden auch drängende Fragen der Wirtschaft zu den Anforderungen und Auswirkungen der neuen Veröffentlichungspflichten beantwortet. Weiterlesen

Erleichterungen des Vergaberechts - Beschleuinigte Beschaffung in der Corona-Krise

Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt, welche die Beschaffung von Gütern und Leistungen deutlich erleichtern. Weiterlesen

Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

In den vergangenen Tagen hat die Bundesregierung mehrfach angekündigt, der Wirtschaft und den Unternehmen wirtschaftlich helfen zu wollen, die Corona-Krise zu bewältigen. Die Maßnahmen können als Liquiditätshilfe verstanden werden. Dazu gehören auch folgende steuerliche Soforthilfen. Weiterlesen

Stromkostenentlastung in der Corona-Krise: Rechtssicherheit schaffen

Wenn energieintensive Unternehmen die gesetzlichen Möglichkeiten der Stromkostenentlastung nutzen wollen, müssen sie insbesondere im ersten Halbjahr eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben einhalten. Die Corona-Pandemie stellt die Unternehmen jedoch vor völlig neue Herausforderungen, die selbst das umsichtigste Organisationstalent nicht voraussehen oder gar verhindern konnte. Hieraus folgt eine Reihe rechtlicher Unsicherheiten. Es ist nun am Gesetzgeber, diese zu beseitigen. Weiterlesen

Corona-Hilfspaket der Bundesregierung - Auswirkungen auf die Energie- und Telekommunikationswirtscha

Die Bundesregierung hat am Wochenende viele Hilfspakete für Mieter, Unternehmen, Selbstständige und Sozialhilfeempfänger geschnürt und heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das ist wichtig und richtig, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor finanzieller Not zu schützen. Für Energieversorgungsunternehmen können die vorgesehenen Regelungen allerdings zu Liquiditätsengpässen führen, sollten sie wie derzeit geplant in Kraft treten. Weiterlesen

Corona-Pandemie: Stresstest für die Abfallwirtschaft

Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen – dies sind besonders sensible Bereiche, die in der öffentlichen Debatte häufig zuerst genannt werden, wenn es um das Funktionieren des Allgemeinwohls geht. An diese kritischen Infrastrukturen stellt der Gesetzgeber deshalb besondere Anforderungen im Rahmen des BSI-Gesetzes und der BSI-Kritisverordnung. So müssen Unternehmen aus diesen Sektoren u.a. spezielle Vorkehrungen treffen, um gegen potentielle Cyberangriffe gewappnet zu sein. Doch wie die aktuelle Corona-Pandemie zeigt: Die Definition der kritischen Infrastrukturen muss dringend erweitert werde

Corona: Denkpause auch für die Klima- und Energiepolitik?

Die Welt kommt zum Stillstand. Die Corona-Pandemie, die sich wie die Raupe Nimmersatt durch die Weltkarte frisst, wirkt sich in allen Bereichen des Lebens aus: Im Sozialen, in der Wirtschaft und auch beim Klimaschutz bleibt der Virus nicht ohne Folgen. Sicher, man kann vieles auch ins Positive wenden. Weiterlesen

Wie Corona die Baustellen beeinflusst

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. In den meisten Branchen wird man die Auswirkungen der Epidemie und der zwingend erforderlichen Schutzmaßnahmen noch Monate, wenn nicht sogar Jahre später spüren. Nicht zuletzt die Baubranche muss daher anpacken und versuchen, die bevorstehenden Schwierigkeiten zu lösen. Die Besonderheit der derzeitigen Situation liegt darin, dass es seit Gründung der Bundesrepublik noch keine vergleichbare Krise gegeben hat und deshalb bewährte Handlungsweisen und einschlägige Gerichtsentscheidungen nicht existieren. Vielmehr wird es auf die Kooperation aller Beteiligten ankommen. Weiterlesen

Die Pflicht zur Ausstattung von Stellplätzen mit Ladeinfrastruktur kommt

In Deutschland wird es erstmals eine Pflicht zur Ausstattung von Stellplätzen mit Lade- bzw. Leitungsinfrastruktur geben. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) hervor, den die Bundesregierung am 4.3.2020 vorgelegt hat. Weiterlesen

Netzbetreiber in der Corona-Krise

Seit Freitag vergangener Woche reißen die Neuigkeiten rund um den Corona-Virus und die Maßnahmen der Bundesländer und Gemeinden kaum mehr ab. Netzbetreiber arbeiten gerade im Krisenmodus. Eventuell kommen Situationen auf sie zu, bei denen sie in einen Konflikt kommen zwischen der Pflicht, alle Regeln ordnungsgemäß einzuhalten, und dem absolut vorrangigen Ziel, die Versorgung aufrecht zu erhalten . Weiterlesen

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Corona-Krise: Wie die EU-Kommission den Mitgliedst

Aus der Finanzkrise 2008/2009 hat die Europäische Union gelernt. Die EU-Kommission ist bereit, rasch und unbürokratisch die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Beihilfen an die Wirtschaft und an die Bürger zu geben, um die aktuelle Gesundheitskrise – die wohl schwerste seit der sog. spanischen Grippe nach dem 1. Weltkrieg – und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen abzufedern. Weiterlesen

Wie gewonnen so zerronnen? Smart-Meter-Rollout vs. Coronavirus-Pandemie

Es ist schon eine sehr bittere Ironie des Schicksals: Jahrelang hatte sich die Energiewirtschaft auf den Smart-Meter-Rollout vorbereitet (wir berichteten); vor wenigen Wochen gab das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) mit seiner Markterklärung endlich den offiziellen Startschuss (wir berichteten). Doch jetzt kommt dem Ausrollprozess der intelligenten Messsysteme die Corona-Pandemie in die Quere. Zum einen gilt auch für das Zählerwesen die Vorgabe, den persönlichen Kontakt einzuschränken, um Kunden und Mitarbeiter/innen zu schützen. Zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in Zukunft zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Geräte kommen könnte. Dennoch, für

Wie wirkt sich das Coronavirus auf die Rechnungslegung nach HGB aus?

Der Coronavirus (Sars-CoV-2) breitet sich weltweit immer weiter aus. Das belastet nicht nur den Handel und den Reiseverkehr, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen im wirtschaftlichen Bereich. Und die wirtschaftlichen Auswirkungen haben auch Folgen für die Rechnungslegung sowie auf die Prüfung der Abschlüsse und Lageberichte der betroffenen Unternehmen bzw. Konzerne. Jetzt hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mit dem fachlichen Hinweis vom 4.3.2020 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit die besagten Sachverhalte für die Abschlussprüfung relevant sind. Weiterlesen

"Fürchtet die Geschenke der Danaer": Das BEHG und die EEG-Umlagebegrenzung

Ende Februar hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Tabelle der durchschnittlichen Strompreise für das aktuelle Antragsjahr veröffentlicht. Die Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahreswerten machen jeweils weniger als 1 ct/kWh aus und dürften damit für das Gros der antragstellenden Unternehmen überschaubare Konsequenzen haben. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) könnte für stromkostenintensive Unternehmen jedoch zu Kostensteigerungen führen. Weiterlesen

Titandioxid - Gefahr für die Kreislaufwirtschaft?

Seit 2008 schafft die Verordnung 1272/2008 (sog. CLP-VO) eine harmonisierte Grundlage für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen in Europa. Kern dieser Verordnung ist die Einstufung von sog. gefährlichen Stoffen und als solcher soll in Zukunft teilweise auch Titandioxid gelten. Was das für die Abfallwirtschaft bedeuten wird, ist derzeit noch nicht abzusehen, da Titanoxid in Lebensmitteln, Kosmetika und Verpackungen Verwendung findet. Weiterlesen

Der Preis ist heiß: Der Gesetzentwurf zum nationalen Emissionshandel

So etwas gibt es nicht häufig: Der Gesetzgeber verpflichtet sich, ein gerade parlamentarisch beschlossenes, noch nicht einmal in Kraft getretenes Gesetz gleich wieder zu ändern. So geschehen im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem Ende letzten Jahres ein CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt wurde. Weiterlesen