Geduld zahlt sich aus - erste Urteile des EugH in Sachen Hochspannungskabelkartell

Kartellgeschädigte, die Schadensersatzansprüche gelten machen wollen, brauchen oft einen langen Atem. So auch im Falle des Hochspannungskabelkartells. Schon fast sechs Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Geldbußen gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln in Höhe von ca. 302 Millionen Euro wegen ihrer Beteiligung an einem weltweiten Kartell verhängt hat (wir berichteten). Weiterlesen

Die Krux mit der richtigen und "zeitgemäßen" Rechtsbehelfsbelehrung

Der Duden empfiehlt, nicht mehr „Crux“ (von lat. Kreuz) zu schreiben, sondern „Krux“, das sei der zeitgemäßen deutschen Aussprache angepasst. Und was hat das mit Rechtsbehelfsbelehrungen zu tun? Ganz einfach: Auch die sollten zeitgemäß formuliert sein. Die Verwaltungsgerichte sind sich allerdings nicht darüber einig, was das genau bedeutet. Weiterlesen

Änderung der Rechtsprechung - Vergütung des Aufsichtsrats umsatzsteuerfrei

Nach dem EugH hat Ende letzten Jahres auch der BFH entschieden, dass Aufsichtsratsmitglieder, die kein wirtschaftliches Risiko tragen, umsatzsteuerrechtlich nicht als Unternehmer gelten. Damit brechen die BFH-Richter nicht nur mit gefestigter Rechtsprechung, sondern auch mit der Auffassung der Finanzverwaltung, die sich nach den Urteilen nicht mehr aufrechterhalten lässt. Weiterlesen

Das Energierecht im Spiegel des Danner/Theobald

Mit dem programmatischen Titel „Energierecht“ war der Kommentar Danner/Theobald, der 1937 von Rechtsanwalt Ernst Eiser begründet wurde, seiner Zeit voraus. 2 Jahre zuvor trat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft. Von einem eigenständigen Rechtsgebiet war das Energierecht damals aber noch weit entfernt. Das sollte sich spätestens in den 1990er Jahren ändern, als die Energienormen immer umfangreicher und komplexer wurden. Heute erstreckt sich das Energierecht in kommentierter Form auf stattliche 16.800 Seiten in sechs Loseblattordner. Weiterlesen

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz: Mehr als nur Retourkutsche

Am 12.2.2020 hat das Bundeskabinett die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf möchte man zum einen die europäische Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG) und Teile der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (RL (EU) 2019/904) in deutsches Recht umsetzen. Zum anderen sollen im Rahmen der Novellierung darüber hinaus weitere umweltpolitische Akzente gesetzt werden. So sollen das Ressourcenmanagement verbessert und die Ressourceneffizienz gesteigert werden. Adressiert werden sowohl die öffentlich-rechtliche als auch die private Entsorgungswirtschaft. Weiterlesen

Die Kreislaufwirtschaft in der Gesellschaft verankern

Wie sollte die Zukunft der europäischen Kreislaufwirtschaft aussehen? Diese Frage versuchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer aktuell im Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahme vom 31.10.2019 zu beantworten. Sie macht klar, dass es nur gelingen kann, Akzeptanz für mehr Aufwand in der Abfallvermeidung und -entsorgung zu schaffen, wenn man den Bürger*innen, der Wirtschaft und den Behörden von Anfang an auf Augenhöhe begegnet und die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten stärkt. Weiterlesen

Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt

Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das für sehr viel Unruhe in der Stadtwerkebranche gesorgt hat, einvernehmlich beendet. Zwar hat sich damit auch die Vorlage des BFH an den EuGH (Az. C-797/19) erledigt, auf Dauer wird es sich aber nicht vermeiden lassen, die Frage der Beihilfenqualität der Querverbundregeln zu klären Weiterlesen

Raus mit der Kohle - Was im Kohleausstiegsgesetz steckt und was nicht

Ein Jahr nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aka Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, beschloss die Bundesregierung nun das Kohleausstiegsgesetz am 29.1.2020. Eine 1:1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlung steckt in dem Gesetzentwurf allerdings nicht. Regelungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sucht man ebenfalls vergebens. Weiterlesen

Marktverfügbarkeit intelligenter Messsysteme: Mehr Flickenteppich als Rollout

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 31.01.2020 gemäß § 30 MsbG die Marktverfügbarkeit von intelligenten Messsystemen (iMS) festgestellt. Obwohl die aktuell verfügbare Gerätetechnik nur über einen eingeschränkten Funktionsumfang verfügt und damit hinter den ursprünglichen Vorstellungen des Gesetzgebers zurückbleibt, beginnt damit offiziell der Rollout von iMS. Weiterlesen

Wie sich die neuen CO2-Preise auf die Wärmeversorgung auswirken

Lange wurde die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert, nun steht ihre Umsetzung unmittelbar bevor. Im Dezember wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten), das ab 2021 einen nationalen Emissionshandel einführt. Dieser soll die CO2-Bepreisung in den Bereichen umsetzen, die nicht bereits vom europäischen Emissionshandel erfasst sind. Anknüpfungspunkt der CO2-Bepreisung ist wie beim Energiesteuergesetz (EnergieStG) das Inverkehrbringen von bestimmten Brennstoffen. Weiterlesen