Gesetzgebung, Rechtsprechung, Koalitionsvertrag: Neues im Arbeitsrecht

Die Arbeitsgerichte und der Gesetzgeber sorgen regelmäßig dafür, dass das Arbeitsrecht in Bewegung bleibt. Laut dem Koalitionsvertrag dürfen wir für die 19. Legislaturperiode auch mit Initiativen von Seiten der Bundesregierung rechnen. Und wen wundert´s: Das neue Datenschutzrecht wird sich ebenfalls auf die arbeitsrechtliche Gestaltung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Weiterlesen

BMWi legt Referentenentwurf für „100-Tage-Gesetz“ vor: zentrale Änderungen für KWK-Anlagen

Vergangene Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf für das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ vorgelegt. Der Zeitplan für diesen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ – so der offizielle Titel – ist sportlich: Bereits am 9. Mai soll der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt werden, die ersten Lesungen im Bundestag und Bundesrat sind für Anfang Juni vorgesehen. Danach wird sich das Kabinett erneut mit dem Änderungsgesetz beschäftigen, bevor es am 27. Juni im Wirtschaftsausschuss mit der Fraktionsinitiative zusammengeführt und Ende Juni na