Sofortiger Handlungsbedarf und wesentliche Änderungen der Novelle des Genossenschaftsgesetzes

Mit dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften wird das Genossenschaftsrecht nach der Novellierung im Jahr 2006 einer weiteren umfassenden Änderung unterzogen, um das Genossenschaftsrecht praxisgerecht zu modernisieren und auch für Neuerungen der digitalen Kommunikation zu öffnen. Die Novelle umfasst zahlreiche Änderungen. Sofortiger Handlungsbedarf ergibt sich insbesondere durch die Änderungen der §§ 15a und 54 GenG. § 15 a GenG wurde um einen Satz 3 ergänzt, welcher regelt, dass bei weiteren satzungsmäßigen Zahlungsverpflichtungen oder bei einer Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr in der Beitrittserklärung zuk

„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. … Weiterlesen