Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar

Wenn man einem Geschäftsfreund etwas schenkt, dann muss der Beschenkte dies versteuern. Das ist lästig und durchkreuzt den Zweck des Geschenks – das soll ja schließlich Freude machen. Daher kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten dadurch von seiner Steuerpflicht freistellen. Übersteigt der Wert des Geschenks 35 Euro, darf der Schenkende seine Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe abziehen. Wie bemisst sich diese Grenze? Zählt die übernommene Steuer auch mit dazu? Weiterlesen

Augen auf bei der Bundestagswahl

Die bayerische Bürgerenergie will im Bundestagswahlkampf 2017 kräftig mitmischen. Bürgerenergie Bayern e.V. ist ein landesweiter Zusammenschluss der bayerischen Bürgerenergiegesellschaften mit Sitz in Pfaffenhofen. Und die Mitglieder sind hochmotiviert im Bundestagswahlkampf kräftig mitzumischen. Denn für die Bürgerenergieakteure der Landesvereinigung geht es um nicht weniger als um den “Kampf für eine saubere Energiezukunft”. “Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit wird gerade ein Kampf über die Energiezukunft unseres Landes ausgetragen. Die Erneuerbaren Energien, die Bürgerenergie, sind so stark geworden, dass die Großkonzerne schon um ihre Existenz fürchten. Daraufhin, offenbar geleitet

Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zur Entflechtung nach dem MsbG

Am 14.7.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Papier mit Grundsätzen veröffentlicht, nach denen die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder die Regeln zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) auslegen. Wie die BNetzA auf ihrer Webseite erklärt, geht es dabei vor … Weiterlesen

Novelle der GasNZV: Bundesrat beschließt Zusammenlegung der Marktgebiete

Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) feiert nach knapp sieben Jahren ihre erste Novelle. Am 7.7.2017 stimmte auch der Bundesrat für den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), den bereits am 24.5.2017 das Kabinett beschlossen hatte. Anfang Januar gab es ein erstes Eckpunktepapier, mit dem … Weiterlesen →

Das Marktstammdatenregister kommt … später

Eigentlich sollte das Marktstammdatenregister (MaStR) schon in Betrieb sein. Seit Monatsbeginn ist die Verordnung dazu in Kraft, bereits im April wurde sie verabschiedet. Doch am 1.7.2017 kündigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Webseite an, dass sich die Inbetriebnahme des MaStR verzögert. Momentan, so die BNetzA, könnten nur Netzbetreiber ihr Unternehmen im MaStR registrieren. Für andere Marktakteure sei die Nutzung voraussichtlich erst ab Herbst 2017 möglich. Weiterlesen

Das Mieterstromgesetz ist beschlossen

Das Mieterstromgesetz kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es. Einige wesentliche Bestimmungen des Regierungsentwurfs hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 28.4.2017 dargestellt. Im anschließenden Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeber aber noch einmal an einigen Stellschrauben gedreht. Die wesentlichen Änderungen sollen hier kurz dargestellt werden. Änderungen im EEG Bereits nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war Voraussetzung für den Mieterstromzuschlag, dass de